Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juni 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Bestellung von Waren, Tickets und Video on Demand-Produkten im Online-Shop des KHM-Museumsverbands

§ 1 Firmeninformation

  1. KHM-Museumsverband
    Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts
    Burgring 5, A-1010 Wien
    UID Nr: ATU 45940200
    Firmenbuchnr: 182081t/ Handelsgericht Wien

 

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge „AGB“ genannt) des KHM-Museumsverbands (in weiterer Folge „KHM“ genannt) gelten für die Bestellung von Waren aus dem vom KHM in seinem Online-Shop angebotenen Warensortiment in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde die AGB. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen werden vom KHM nicht anerkannt, es sei denn, das KHM hätte ausdrücklich der Abweichung schriftlich zugestimmt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.

 

§ 3 Vertragssprache

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 4 Zustandekommen des Kaufvertrages

  1. Sämtliche Angebote im Online-Shop des KHM sind Einladungen an den Kunden ein Anbot zu stellen. Durch die Bestellung des Kunden im Online-Shop gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem KHM ab. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung mit den Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll diesen nur darüber informieren, dass die Bestellung beim KHM eingegangen ist.
  2. Der Kaufvertrag mit dem KHM kommt dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird.


§ 5 Kaufpreis, Versandkosten, Lieferbedingungen

  1. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Versand an Kunden außerhalb der Europäischen Union entfällt die Umsatzsteuer (ausgenommen Tickets). Unternehmen mit gültiger UID Nummer können im Online-Shop nicht umsatzsteuerfrei bestellen, sondern ausschließlich über shop@ >SPAM PROTECT - remove this text!< khm.at.
  2. Im Preis sind etwaige Zölle oder allfällige Versandkosten nicht enthalten.
  3. Preisänderungen und Druckfehler sind vorbehalten. Über etwaige Preisänderungen werden Sie im Falle vor Versand der Ware informiert.
  4. Falls das KHM die Bestellung nicht annehmen kann bzw. nicht ausführen kann, weil die Ware nicht verfügbar ist, so wird der Kunde darüber umgehend per E-Mail benachrichtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
  5. Die Lieferung von Waren erfolgt per Post.
    Bei Bestellung von Tickets und Jahreskartengutscheinen im Online-Shop gelten je nach Produkt die folgenden Liefermöglichkeiten, zwischen denen der Kunde wählen kann:
    1. Zustellung per Post (nur bei Jahreskartengutscheinen)
      Die Lieferung erfolgt per Post, wobei die Postlaufzeit zu beachten ist. Es gelten die Versandkosten gemäß der Versandkostentabelle.
    2. print@home (bei Tickets und Jahreskarten-Gutscheinen)
      Tickets und Gutscheine werden durch Auswahl „print@home“  nach dem Buchungsvorgang als PDF per E-Mail kostenlos zugestellt. Zur Einlösung eines Gutscheins muss ein Ausdruck an der Kassa abgegeben werden.
    3. mobile tickets (nur bei Tickets)
      Die Tickets werden kostenlos per Mail zugesendet und sind sowohl als PDF verfügbar als auch über einen Link in der Bestellmail auf Ihrem Smartphone oder Tablet abrufbar. Bitte weisen Sie Ihren Barcode auf dem mobilen Endgerät am Einlass vor.
  6. Ausgenommen gesondert für Veranstaltungen ausgewiesene Tickets gelten Eintrittstickets (Einmaleintrittstickets, Kombitickets, Jahreskarten) ausschließlich für den Museumsbesuch zu den regulären Öffnungszeiten. Sonderveranstaltungen sind, sofern nicht anders angegeben, ausgeschlossen.
  7. Porto und Verpackungskosten werden nach Gewicht, Volumen und Destination der Bestellung verrechnet. (Versandkostentabelle).
  8. Die Bestellung wird innerhalb von 5 Werktagen von uns bearbeitet. Die Lieferzeit beträgt je nach Postweg innerhalb Europas ca. 5-7 Tage, der Versand nach Übersee ca. 10-15 Tage. In Einzelfällen kann es zu Verzögerungen kommen.


§ 6 Zahlungsmöglichkeiten und –bedingungen

  1. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte (American Express, Mastercard/Eurocard, Visa; Diners), Paypal oder elektronischer Überweisung.
  2. Die in unserem Webshop angebotenen Zahlungsoptionen werden sicher und zuverlässig durch den mehrfach zertifizierten und ausgezeichneten Payment Service Provider (PSP) mPAY24 GmbH abgewickelt. Das Unternehmen hat sich auf Online Zahlungsverkehr spezialisiert und betreibt eine Zahlungsplattform für E- und M-Commerce.
  3. Die mPAY24 GmbH ist zu regelmäßigen Sicherheits-Audits im Rahmen der Zertifizierung nach dem Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) verpflichtet. Der PCI DSS umfasst umfangreiche Vorschriften im Hinblick auf technische Aspekte (Speicherung von Zahlungsdaten, Systemarchitektur, Softwaredesign) und unternehmensinterne Abläufe (Zugriffsrechte, Auskunftspolitik). Als Infrastrukturprovider unterliegt die mPAY24 GmbH der Zahlungssystemaufsicht der Österreichischen Nationalbank.
  4. mPAY24 wurde als erster Payment Service Provider mit dem EURO-Label ausgezeichnet, erhielt bereits 2002 das Internet-Siegel des Österreichischen Handelsverbandes und hat 2005 das E-Government Gütesiegel des österreichischen Bundeskanzleramtes erhalten. Weitere Informationen unter www.mPAY24.com.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur deren vollständigen Bezahlung im Eigentum des KHM.

§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen.


§ 9 Rücktrittsrecht

  1. Der Kunde kann unter den Voraussetzungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) von vorliegendem Fernabsatzvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 18 FAGG zur Anwendung kommt. In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass beim Kauf von für einen bestimmten Termin oder Zeitraum geltenden Tickets im Online-Shop gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 10 FAGG kein Rücktrittsrecht besteht. Ferner besteht kein Rücktrittsrecht bei Ton- oder Videoaufnahmen und Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bei der Bestellung digitaler Inhalte wie unter anderem Video on Demand-Produkten besteht nach Maßgabe von § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG ebenso kein Rücktrittsrecht, wenn das KHM mit Zustimmung des Vertragspartners noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung beginnt.
  2. Widerrufsbelehrung
    Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KHM-Museumsverband, wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts, Burgring 5, A-1010 Wien, shop@khm.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Für Tickets steht Ihnen das Refundierungsformular unter www.khm.at/refund zur Verfügung.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (KHM-Museumsverband, Shop-Lager, Burgring 5, A-1010 Wien) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Unbeschadet Ihres Rechts zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren ist die Ware ungebraucht und unbeschädigt wieder an das KHM zurückzuschicken. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  3. Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden)

    An KHM-Museumsverband, wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts, Burgring 5, A-1010 Wien, info.shop@ >SPAM PROTECT - remove this text!< khm.at:

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

    Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    Name des/der Verbraucher(s)
    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    Datum

    (*)Unzutreffendes streichen


§ 10 Datenschutz

  1. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich entsprechend den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) verarbeitet.
  2. Kund*innendaten, die sich aus Anfragen und Bestellungen ergeben, werden für die Abwicklung des jeweiligen Geschäftsfalles genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
  3. Darüber hinaus weist der KHM-Museumsverband Kund*innen separat auf die Einwilligungserklärung für die Datenverarbeitung zum Zweck des elektronischen Newsletterversandes hin.
  4. Weitere Informationen zum Datenschutz und den Datenverarbeitungen finden Sie unter www.khm.at/datenschutz.


§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt österreichisches Recht.
  2. Erfüllungsort ist Wien.
  3. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Konsumenten im Sinne des KSchG, so ist jenes Gericht sachlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
  4. Anpassungen und Änderungen der AGB bei Bedarf sind vorbehalten.

Informationen, Fragen, Reklamationen an:

Shop-Artikel
KHM-Museumsverband, Abteilung SALES-Shops
Burgring 5, 1010 Wien
Tel. +43 1 525 24- 2600 (Montag - Freitag)
shop@ >SPAM PROTECT - remove this text!< khm.at

 

 

Tickets
KHM-Museumsverband, Abteilung Ticketing
Burgring 5, 1010 Wien
Tel. +43 1 525 24- 2500 (Montag - Freitag)
ticket@ >SPAM PROTECT - remove this text!< khm.at

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Bestellung von Bildmaterial im Online-Shop des KHM-Museumsverbands

§ 1 Firmeninformation

  1. KHM-Museumsverband
    Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts
    Burgring 5, A-1010 Wien
    UID Nr: ATU 45940200
    Firmenbuchnr: 182081t/ Handelsgericht Wien

 

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge „AGB“ genannt) des KHM-Museumsverbands (in weiterer Folge „KHM“ genannt) gelten für die Bestellung von Bildmaterial (Reproduktionen und Bildrechte) aus den vom KHM in seinem Online-Shop angebotenen Digitalisaten in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde (in weiterer Folge „Kunde“ oder „Vertragspartner“ genannt) die AGB. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen werden vom KHM nicht anerkannt, es sei denn, das KHM hätte ausdrücklich der Abweichung schriftlich zugestimmt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.

 

§ 3 Vertragssprache

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 4 Zustandekommen des Reproduktionsvertrages

  1. Sämtliche Angebote im Online-Shop des KHM sind Einladungen an den Kunden ein Anbot zu stellen. Durch die Bestellung des Kunden im Online-Shop gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Reproduktions- und Bildrechtevertrages mit dem KHM ab. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung mit den Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll diesen nur darüber informieren, dass die Bestellung beim KHM eingegangen ist.
  2. Der Reproduktions- und Bildrechtevertrag mit dem KHM kommt dann zustande, wenn das bestellte Bildmaterial dem Kunden durch KHM über einen Download-Link zur Verfügung gestellt wird.

 

§ 5 Bildmaterial

  1. Bildmaterial (im Folgenden „Bildmaterial“ bzw. „Bild“) umfasst alle dem Vertragspartner in welcher Form auch immer digital oder analog angebotenen Abbildungen oder Aufnahmen. Das Bildmaterial genießt urheberrechtlichen Schutz.
  2. Stellt der Vertragspartner die Abbildungen oder Aufnahmen aufgrund einer Aufnahmeerlaubnis des KHM selbst her, so räumt er im Zeitpunkt der Aufnahme dem KHM vorbehaltlich einer anderslautenden Individualvereinbarung ein unbeschränktes und ausschließliches Werknutzungsrecht gemäß § 24 (1) 2. Satz UrhG ein und tritt gleichzeitig sämtliche ihm gemäß §§ 73ff UrhG zustehenden Rechte an der Aufnahme an das KHM ab, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Jegliche Verwendung der vom Vertragspartner hergestellten Aufnahmen darf in der Folge nur gemäß den in diesen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Bildmaterial festgehaltenen Bestimmungen im Rahmen der vom KHM erteilten Nutzungsbewilligung erfolgen.

 

§ 6 Nutzungsbewilligung

  1. Nutzung ist jede über die bloße Ansicht im Rahmen eines Angebots des KHM hinausgehende, gänzliche oder teilweise Verwendung des Bildmaterials. Dazu gehört insbesondere jede Vervielfältigung, etwa durch Abdruck, Reproduktion, Projektion, Kopie oder Speicherung, die Veränderung desselben durch Verzerren, Spiegeln, Verfärben, Beschriften etc. egal durch welche technischen Mittel sowie die Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen und nachgestellte Fotos, weiters die Verwendung für Layout- und Vertragspartnerpräsentationen, sowie die Verwendung von Bilddetails, auch wenn diese mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildwerks werden, sowie jede sonstige Art der Verbreitung und Veröffentlichung, sowie alle neuen technisch und wirtschaftlich eigenständigen Nutzungsarten, die bei Vertragsabschluss noch nicht bekannt sind.
  2. Jegliche Nutzung von Bildmaterial des KHM darf nur aufgrund ausdrücklich und schriftlich eingeräumter Nutzungsbewilligungen erfolgen. Allein durch die Übersendung von Bildmaterial zur Ansicht bzw. Auswahl erwirbt der Vertragspartner keine Nutzungsrechte. Zur Festlegung des Umfangs der Nutzungsbewilligung verpflichtet sich der Vertragspartner, vor der Produktion genaue und verbindliche Angaben über die geplante Nutzung zu machen. Die Verwendung von Bildern oder Aufnahmen ohne vorherige Nutzungsbewilligung sowie ein Abweichen vom angegebenen Verwendungszweck, - sei es auch nur durch geringfügige Veränderungen wie Verzerren, Spiegeln, Verfärben, Beschriften - bzw. der darauf beruhenden Nutzungsbewilligung ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung durch das KHM löst neben den Rechtsfolgen des UrhG die in Punkt 5. und 6. dieser Geschäftsbedingungen angegebenen Rechtsfolgen (Entgelt und Haftung) aus. Umfasst die vertraglich vereinbarte Werknutzungsbewilligung die Bearbeitung, so bedarf auch die Nutzung des bearbeiteten Bildmaterials der Erteilung einer Nutzungsbewilligung.
  3. Durch die Einräumung von Nutzungsbewilligungen erwirbt der Vertragspartner weder Eigentums- noch Urheber- noch Werknutzungsrechte am Bildmaterial. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist die Nutzungsbewilligung entgeltlich, nicht exklusiv und gilt für eine einmalige Nutzung innerhalb eines Jahres ab Vertragsschluss für den vom Vertragspartner angegeben Zweck. Jegliche weitere oder darüberhinausgehende Nutzung ist mit dem KHM erneut zu vereinbaren. Wird eine Benutzungsbewilligung erteilt, aber innerhalb eines Jahres nicht genutzt, so verfällt die Genehmigung. Die Herstellung von Duplikaten oder die Weitergabe des Bildmaterials bzw. von Kopien davon ist ausdrücklich untersagt. Das Bildmaterial ist vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Der Vertragspartner trägt nach Ablauf der Nutzungsbewilligung für die umfassende Löschung des Bildmaterials und etwaiger Kopien Sorge. Dies gilt auch dann, wenn Bildmaterial an Dritte weitergegeben wurde.
  4. Nutzungsrechte werden höchstens in dem Umfang übertragen, wie sie dem KHM zustehen. Rechte und Nebenrechte Dritter werden nicht übertragen. Eine allfällige Erlaubnis zur Verwendung solcher Rechte ist vom Vertragspartner gesondert einzuholen. Das bedeutet insbesondere, dass bei Verwendung von Bildmaterial, auf dem sonderrechtlich (etwa nach Urheber-, Marken- oder Musterrecht) geschützte Gegenstände oder Zeichen abgebildet sind, der Vertragspartner selbst das Einvernehmen mit dem Berechtigten herzustellen hat. Ob und inwieweit in solchen Fällen Genehmigungen erforderlich sind, hat der Vertragspartner selbst zu beurteilen.
  5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die publizistischen Grundsätze des Österreichischen Presserates zu beachten und eine tendenzielle oder herabwürdigende Verwendung zu unterlassen sowie auch alle sonstigen mit der Nutzung des Bildmaterials verbundenen rechtlichen Beschränkungen (etwa des Urheber-, Medien- und Wettbewerbsrechtes) zu beachten.
  6. Bei jeder Nutzung ist die Abbildung mit dem Rechtehinweis "KHM-Museumsverband“ so zu versehen, dass an der Zuordnung dieses Copyright-Vermerks zur jeweiligen Abbildung kein Zweifel besteht. Im Zusammenhang mit Filmaufnahmen bzw. der Nutzung von Bildmaterial des KHM in Filmen trägt der Vertragspartner dafür Sorge, dass der Rechtehinweis an geeigneter Stelle, spätestens im Nachspann, erfolgt und die Zuordnung ermöglicht.
  7. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur kostenfreien Übersendung eines Belegexemplars zum Nachweis der vereinbarungsgemäßen Nutzung der Bilder bzw. des Bildmaterials an das KHM (KHM-Museumsverband, Sales Bildrechte & Reproduktionen, Burgring 5, 1010 Wien, Österreich). Sofern die Nutzung nur online/digital erfolgt, übersendet der Vertragspartner einen digitalen Nachweis der vereinbarungsgemäßen Nutzung in einer Form, die die Speicherung bzw. den Download des Nachweises ermöglicht.

 

§ 7 Lieferung, Mängelrüge

  1. Das Bildmaterial wird vom KHM digital übermittelt, wobei der dazugehörige Lieferschein auch getrennt von der Sendung per Email übersandt werden kann. Den Vertragspartner trifft, soweit es sich für beide Seiten um ein unternehmensbezogenes Geschäft handelt, im Hinblick auf das gelieferte Bildmaterial eine Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß den §§ 377f UGB. Sämtliche Mängel – insbesondere Abweichungen von der Bestellung sowie qualitative Mängel des Bildmaterials und die Richtigkeit der Bildbeschreibung – sind bei sonstigem Ausschluss jeglicher Haftung vom Vertragspartner unverzüglich, jedenfalls aber binnen 24 Stunden nach Empfang telefonisch oder per E-Mail an: info.repro@khm.at sowie binnen 2 Tagen schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß ausgeführt und genehmigt.

§ 8 Entgelt

  1. Jede Nutzung von Bildmaterial erfolgt entgeltlich. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach Umfang und Art der Nutzung und wird vor Nutzungsbeginn vereinbart. In Ermangelung einer Vereinbarung errechnet sich das Entgelt nach den üblichen Verrechnungssätzen des KHM.
  2. Steht der Verwendungszweck zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. Aufnahme des Bildmaterials noch nicht fest, ist er vom Vertragspartner ehestmöglich bekanntzugeben. Geschieht dies nicht bis spätestens 4 Wochen nach Übersendung des Bildmaterials an den Vertragspartner, ist das KHM berechtigt, den Höchstsatz der jeweils üblichen Verrechnungssätze des KHM zu verrechnen.
  3. Das Entgelt ist binnen 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters zur Bezahlung der Kosten der außergerichtlichen Forderungsbetreibung gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz.
  4. Die Erteilung der Nutzungsbewilligung ist aufschiebend bedingt mit der Bezahlung des Entgelts. Bei Zahlungsverzug gilt die Nutzungsbewilligung daher als nicht erteilt. Der Entgeltanspruch des KHM wird dadurch nicht geschmälert.
  5. Falls die vorgesehene Verwendung nicht erfolgt, ist ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückzuerstatten.

 

§ 9 Haftung

  1. Das KHM haftet dem Vertragspartner nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung des Vertragspartners. Im Falle von rechtzeitig gerügten technischen Qualitätsmängeln wird das KHM – vorbehaltlich der Verfügbarkeit – anstelle des mangelhaften Bildmaterials mangelfreies Bildmaterial liefern. Darüber hinaus wird für Qualitätsmängel, für die mangelnde Verfügbarkeit, für die Rechtzeitigkeit der Übersendung, für die Brauchbarkeit des Bildmaterials für die Zwecke des Vertragspartners sowie für fehlerhafte Bildbeschreibungen oder sonstige mitgelieferte Texte nicht gehaftet. Eine Haftung für mittelbare und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und für Ansprüche Dritter wird ausgeschlossen. Sollte der Vertragspartner Ansprüche Dritter erfüllen, so sind allfällige Regressansprüche des Vertragspartners daraus gegen das KHM ausgeschlossen. Etwaige Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem vereinbarten einfachen bzw. einem angemessenen Nutzungsentgelt beschränkt.
  2. Der Vertragspartner verpflichtet sich in folgenden Fällen zu folgenden verschuldensunabhängigen Pönalezahlungen, welche vom Eintritt eines Schadens unabhängig sind:
    • für jede Verwendung ohne Nutzungsbewilligung bzw. bei Überschreitung einer Nutzungsbewilligung mindestens EUR 10.000,00;
    • bei unterlassenem bzw. unzureichendem Rechtshinweis: zumindest EUR 1.000,00;
    Die Beweislast für die Einhaltung der Nutzungsbewilligung trifft den Vertragspartner. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
  3. Der Vertragspartner haftet für sämtliche aus einer rechtswidrigen Nutzung von Bildmaterial des KHM entstehenden Schäden. Ansprüche dritter Personen hat der Vertragspartner zu tragen und das KHM diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Der Vertragspartner selbst haftet für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen auch dann, wenn Bildmaterial an Dritte weitergegeben wurde, wenn aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dem Wunsch des Vertragspartners entsprechend die Rechnung direkt auf einen Dritten ausgestellt oder auf einen Dritten umgeschrieben wird oder wenn der Vertragspartner einem Dritten unter Verletzung seiner Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen den Zugriff auf das Bildmaterial ermöglicht oder nicht verhindert hat. Diese Haftung umfasst insbesondere jegliche Ansprüche aufgrund von unzulässiger Nutzung, Weitergabe, und Vervielfältigung, aufgrund von Beschädigung, Nicht-Löschens des Bildmaterials nach Ende der Nutzungsbewilligung oder sonstigem Verlust von Bildmaterial durch den Vertragspartner selbst oder durch Dritte.
    Der Vertragspartner haftet ferner für sämtliche aus der Verletzung der Verpflichtungen gemäß § 6 Ziffer 4 und 5 entstehenden Schäden. Jede Vertragsverletzung berechtigt das KHM darüber hinaus, die weitere Verwendung des Bildmaterials zu untersagen.
  4. Der Vertragspartner verpflichtet sich im Falle einer Vertragsverletzung auf Verlangen des KHM Rechnung über die von ihm vorgenommenen Nutzungen zu legen, Auskunft zu geben und die Einsichtnahme in seine Geschäftsbücher zuzulassen sowie seine Geschäfts- oder Privaträumlichkeiten zu diesem Zwecke betreten zu lassen. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner zur Auskunftserteilung über die Herkunft jeglichen von ihm verwendeten Bildmaterials, wenn er bestreitet, dass dieses vom KHM stammt.

 

§ 10 Rücktrittsrecht

  1. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG handelt und der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen nach § 3 Z 1 FAGG oder als Fernabsatzvertrag gemäß § 3 Z 2 FAGG abgeschlossen wird, steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht zu. Die entsprechende Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular gemäß FAGG findet sich in den nachfolgenden Absätzen. Sollte das Bildmaterial lediglich in digitaler Form geliefert werden und das KHM mit Zustimmung des Vertragspartners noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung beginnen, so ist das Rücktrittsrecht nach Maßgabe von § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG ausgeschlossen.
  2. Widerrufsbelehrung
    Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KHM-Museumsverband, wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts, Burgring 5, A-1010 Wien, info.repro@khm.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  3. Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden)

    An KHM-Museumsverband, wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts, Burgring 5, A-1010 Wien, info.repro@khm.at:

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung/Nutzung von Bildmaterial

    Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    Name des/der Verbraucher(s)

    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    Datum

    (*)Unzutreffendes streichen

 

§ 11 Datenschutz

  1. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich entsprechend den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) verarbeitet.
  2. Kund*innendaten, die sich aus Anfragen und Bestellungen ergeben, werden für die Abwicklung des jeweiligen Geschäftsfalles genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
  3. Darüber hinaus weist der KHM-Museumsverband Kund*innen separat auf die Einwilligungserklärung für die Datenverarbeitung zum Zweck des elektronischen Newsletterversandes hin.
  4. Weitere Informationen zum Datenschutz und den Datenverarbeitungen finden Sie unter www.khm.at/datenschutz.

 

§ 12 Sonstiges

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen. UN-Kaufrecht kommt nicht zur Anwendung.
  2. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so sind diese derart umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit den ungültigen Bestimmungen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitgehend erreicht wird. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird davon nicht berührt.